30.01.25 – Pressefreiheit verteidigen: Solidarität mit Ali Abunimah
Am Samstag, 25. Januar 2025, wurde Ali Abunimah, Journalist sowie Direktor und Mitgründer der Onlineplattform Electronic Intifada, in Zürich von der Kantonspolizei verhaftet. Dies aufgrund einer Einreisesperre, die gegen ihn verhängt wurde. Er war zu einer Veranstaltung des Palästinakomitees Zürich eingeladen. Abunimah befindet sich glücklicherweise wieder in Freiheit. Wir verurteilen seine Festnahme und Ausweisung als Angriff auf die Pressefreiheit und Zensur palästinensischer Stimmen.
Ali Abunimah ist Direktor und Mitgründer der Onlineplattform Electronic Intifada – ein Medium, das keine vermeintliche Neutralität und Objektivität vortäuscht, sondern durch eine palästinensische Perspektive klar Position bezieht. Dementsprechend ist Electronic Intifada ein Dorn im Auge der bürgerlichen Presse und des zionistischen Sicherheitsdirektors des Kantons Zürich Mario Fehr.
Die Festnahme Ali Abunimahs reiht sich ein in eine beunruhigende Entwicklung in der Schweiz und in Europa, die das Missachten der Meinungs- und Pressefreiheit zunehmend salonfähig macht. Dies nicht generell, sondern sehr selektiv: Während Ali Abunimah kriminalisiert und verhaftet wird, wurde für Isaac Herzog, den israelischen Staatspräsidenten und Mitverantwortlichen für den Genozid an über 47’000 Palästinenser*innen, in Davos der rote Teppich ausgerollt. Am WEF durfte er seine menschenverachtenden Positionen frei äussern und erntete Applaus. Dies trotz Anschuldigungen mehrerer anwesenden Nonprofit-Organisationen, dass er zu einem Genozid aufgerufen habe.
Dass verschiedene Massstäbe für Journalist*innen und Staatsvertreter*innen gelten, ist eine beängstigende Entwicklung. Der Fall reiht sich ein in die zunehmende Zensur pro-palästinensischer, linker, progressiver und aktivistischer Inhalte auf den sozialen Medien. Doch nicht nur im digitalen Raum, sondern auch im physischen Raum werden pro-palästinensische Stimme zum Schweigen gebracht: Auf Veranstaltungsorte, Medien, Organisationen, usw. wird Druck ausgeübt, sobald sie sich nicht der zionistischen Agenda beugen. Die Drohungen von Mietvertragskündigungen, Gelderstreichungen, usw. seitens der Behörden führen dazu, dass de facto eine Zensur auferlegt wird. Effektiv heisst das, dass in öffentlichen Räumen und Räumlichkeiten keine Meinungsäusserungsfreiheit mehr herrscht.
In diesem Jahr wird sich das Radio LoRa dem antifaschistischen Kampf widmen und verschiedene Entwicklungen, lokal als auch international, in der Berichterstattung ins Zentrum rücken. Wir werden Aktivist*innen und Medien zu Wort kommen lassen, die sich gegen Krieg, Patriarchat und Faschismus einsetzen. Wir können nicht zulassen, dass unsere Rechte immer stärker mit Füssen getreten werden. Die ökonomische und politische Krise des Kapitalismus geht einher mit dem Aufstieg des Faschismus. Dem setzen wir uns entgegen.
Das Radio LoRa solidarisiert sich mit Ali Abunimah und allen Betroffenen von staatlicher Zensur und Gewalt! Freiheit für Ali Abunimah! Freiheit für Palästina! Freiheit für alle politischen Gefangenen!